»Macht ihr doch mal alle mit!« Willkommenskultur und der neoliberale Sozialstaat

Von Olaf Tietje

Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland glaubt, dass es zu viel Einwanderung in die Bundesrepublik gäbe. Zugleich seien aber über 60% davon überzeugt – wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung verdeutlicht – Immigrant*innen seien lokal willkommen. Zentrales Moment für den Abbau bestehender Skepsis gegenüber Einwanderung könne, so eine These der Studie, durch eine bessere Steuerung der Migration erreicht werden. Hierzu gelte es, die Offenheit der Bevölkerung, die in großen Teilen bereits bestehe, aufzugreifen und auszuweiten. Dies bedeutet, dass zivilgesellschaftliche Gruppen stärker in die jeweiligen Inklusionsbestrebungen eingebunden werden sollen. Der anklingende Ruf nach einem Mehr an gemeinsamen Arbeiten verweist dabei jenseits von Solidarität vor allem auch auf die staatliche Verantwortungen übernehmende Zivilgesellschaft.[i] Eine solche »Aktivierung« der Zivilgesellschaft entspricht im Sinne eines eigenverantwortlichen Engagements spätestens seit der als Agenda 2010 bekannt gewordenen Sozialstaatsumgestaltungen dem Modell einer neoliberalen Aufgabenteilung zwischen Bürger*innen und Staat.[ii]

Diese Minimierung des Wohlfahrtsstaates wird ebenfalls in der als »Flüchtlingskrise« betitelten staatlich-infrastrukturellen Überforderungssituation sichtbar. Die Überforderung wird zu einer gesamtgesellschaftlichen Problemlage, die durch die Zivilgesellschaft gelöst werden soll: »Wir schaffen das!« Bundesweite Anrufungen einer Willkommenskultur sind in dieser Lesart nicht nur Aktivierung der Zivilgesellschaft als humanistisches Projekt, sondern ebenso staatliche Steuerung der Migration wie auch Verantwortungsübergabe staatlicher Defizite an die bürgerliche Gesellschaft. Der Sozialstaat, als die Bürger*innen umsorgende Institution, trägt insofern die Verantwortung für sozial gerechte und sichere Lebensverhältnisse, deren Realisierung allerdings im Kontext einer Ökonomisierung des Sozialen an die Gesellschaft übertragen werden.

Die improvisierte und gerade in 2015 oftmals ausgesprochen menschunwürdige Unterbringung Geflüchteter, die mangelhafte Gesundheitsversorgung und der schwierige Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete werden andauernd als eine Form der Überforderung und Ausnahmesituation beschrieben. Allerdings wird auf diese Weise vor allem normalisiert, beziehungsweise als unvermeidlich eingeleitet, dass Menschen monatelang in Zelten oder Turnhallen untergebracht waren, noch immer in Containern leben oder es keine, beziehungsweise vor allem unentgeltlich organisierte Sprachmittlungen in die benötigten Sprachen gibt.[iii] Struktureller Rassismus wird hier in einer gewissen bürokratischen Behäbigkeit verborgen, oder wie es der Leiter einer Erstaufnahmeunterkunft in Tübingen im Interview formulierte: »Grundsätzlich gilt in Deutschland die Amtssprache, das ist halt einmal deutsch.«

 

Freiwillige Arbeit entlastet den Sozialstaat

Folge ist, dass existenzsichernde Aufgaben für Geflüchtete von freiwillig Engagierten übernommen werden. Durch zeitlich befristete Projektmittel an die Zivilgesellschaft wird die Verantwortung übergeben, genau wie die Frage nach einer staatlich garantierten Infrastruktur. »Ich glaube eigentlich, dass das viel mehr professionell abgesicherter Arbeit bedarf,« sagte eine Mitarbeiterin des Bildungsträgers Schlachthof e.V. in Kassel, »aber zu denken: Oh jetzt sind es so viele [Geflüchtete], so viel Geld will ich nicht in die Hand nehmen, dann heißt es: Macht ihr doch alle mal mit!«

Diese Einbindung der zivilgesellschaftlichen Bürgerschaft bedeutet eine enorm hohe finanzielle Entlastung des Staates. Bürgerschaftliches Engagement mehr oder weniger direkt einzufordern, funktioniert insofern als eine Aktivierung der Zivilgesellschaft als Sorgeinstanz innerhalb der liberale, humanistische Weltbilder und staatliche Regulierungen zusammenfallen. Die Umgestaltung von einem Wohlfahrtsstaat zu einem neoliberalen Sozialstaat minimiert vor allem die staatliche Verantwortung und kann nur durch zivilgesellschaftliches Engagement funktionieren. Die Ressourcen die durch das Engagement freigesetzt werden, entlasten den Staat. Indem hier Verantwortung abgegeben wird, werden aber auch Freiräume jenseits staatlicher Determinierung möglich.

Der oben angesprochenen Skepsis gegenüber Immigrant*innen in Deutschland durch eine bessere Steuerung zu begegnen, erscheint vor diesem Hintergrund ein wenig zynisch: Die Bürger*innen in Deutschland sind bereits angerufen Teil einer bürgerschaftlichen Bewegung zu sein, die sich im Kontext der Willkommenskultur für Immigrant*innen einsetzt. Jenseits der bürgerschaftlichen Willkommensbewegung verbleibt hier vielmehr die Frage nach einer stärkeren Verantwortungsübernahme durch den Staat – vor allem in Hinblick auf soziale Gerechtigkeit organisierende Infrastruktur.

 

Emanzipative Praktiken, Solidarität und die Regulierung von Migration

Werden notwendige gesellschaftliche Aufgaben vom Staat an die Zivilgesellschaft übertragen, ergeben sich Möglichkeiten für emanzipative Praktiken die über staatliche Interessen hinausweisen. Die innerhalb der Willkommenskultur aufleuchtenden Praktiken von Hilfsbereitschaft und Solidarität verweisen auch auf gesellschaftlich transformative Aspekte mit potentiell emanzipativen Charakter. Eine Aktivistin der Gruppe No Lager in Osnabrück benannte diese Unterstützungsarbeit beispielhaft als einen »Akt der Solidarität sich für Themen und Leute einzusetzen die Probleme haben, die jetzt erstmal nicht bekannt sind und Immigrant*innen dabei aber auch als Expert*innen zu sehen.«

Die Nähe der sich engagierenden Menschen zu Geflüchteten und damit verbundene Momente und Orte der (emotionalen) Berührung durch Geschichten, Erfahrungen, Ausdrücke und Ideen hinterlassen Spuren. Die Engagierten setzen sich für Geflüchtete ein und organisieren gemeinsam mit ihnen Orte des Austauschs, des Ankommens und des Neubeginns. Die freiwilligen Unterstützer*innen widersprechen gemeinsam mit den von ihnen Betroffenen den bürokratischen Hürden und unterstützen Geflüchtete im Umgang mit diesen. Vielfach wird privat Wohnraum organisiert, zur Verfügung gestellt oder auch nur die eigene Freizeit in Spielenachmittagen oder gemeinsamen Kochabenden verbracht; im Alltag entstehen Beziehungen.

Entscheidend ist hierbei: Die Nähe von Immigrant*innen und freiwillig Engagierten zueinander kann in solidarische Beziehungen wechseln. Dies kann dazu führen, dass die freiwillig Engagierten ihre Ressourcen unter Umständen auch gegen staatliche Interessen einsetzen – beispielsweise indem sie verwehrten Rechten und staatlicher Abschiebepolitik widersprechen. Werden die eingesparten Dienstleistungen und versagten Unterstützungsmechanismen durch freiwillige Unterstützer*innen kompensiert, nehmen diese ihre Aufgaben oftmals sehr ernst und geben sich so unter Umständen beispielsweise nicht mit der Ablehnung eines finanzierten Deutschkurses, einer zu Unrecht versagten Ausbildungserlaubnis oder eines noch immer ausstehenden Asylbescheids zufrieden. Bezogen auf die eingangs angesprochene Studie der Bertelsmann-Stiftung gilt es hier also auch nach der Rolle staatlicher Interessen zu fragen und nicht nur auf die Zivilgesellschaft als Inklusion ermöglichenden Faktor zu blicken.

Widerstand versetzt den Staat in den Zugzwang bestehende Strukturen zu verändern. Dies geschieht zeitgleich auf zwei Ebenen: Eine teilweise Professionalisierung der Unterstützung und damit verbunden eine Einschränkung der Möglichkeiten und die teilweise Separierung der Geflüchteten von der Gesellschaft. Verbunden mit einer solchen Trennung gehen faktische Beratungs- und Kontaktverbote einher, die die solidarische Nähe innerhalb der Bevölkerung als Beziehungskomplex auflösen sollen: AnkER- und Ankunft-Zentren werden bundesweit etabliert und Migrationen weiter reguliert. Dennoch können die solidarischen Beziehungen, die im Alltag entstehen nicht einfach aufgelöst werden und die Erfahrungen der Unterstützer*innen verbleiben. Solidarische Nähe bedeutet insofern gesellschaftlich emanzipative und transformative Potentiale.[iv]

 

Dieser Artikel erschien am 10.12.2019 in der Analyse & Kritik Nummer 655: www.akweb.de

 


[i] Kober, Ulrich/Kösemann, Orkan (2019): Willkommenskultur zwischen Skepsis und Pragmatik. Deutschland nach der »Fluchtkrise«. Gütersloh.

[ii] Kocyba, Hermann (2013): Aktivierung. In: Ulrich Bröckling (Hg.): Glossar der Gegenwart. Frankfurt/Main, 17–22.

[iii] van Dyk, Silke/Misbach, Elène (2016): Zur politischen Ökonomie des Helfens. In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 46 (183), 205–227.

[iv] Adamczak, Bini (2017): Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Frankfurt/Main.